Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Flucht GmbH, Allmendstrasse 29, 8700 Küsnacht (nachfolgend „e-Betreibungsauszug“) und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform „e-Betreibungsauszug“ (nachfolgend „Nutzer“ oder „Plattform“).
Die Plattform ermöglicht die digitale Beantragung von Betreibungsauszügen und anderen amtlichen Dokumenten. e-Betreibungsauszug erstellt diese Unterlagen nicht selbst, sondern tritt als Vermittler auf, um den Nutzern eine einfache, digitale Abwicklung zu ermöglichen.
Diese AGB gelten für jede Nutzung der Plattform und sämtliche Dienstleistungen von e-Betreibungsauszug, sofern nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
2. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis zwischen e-Betreibungsauszug und einem Nutzer entsteht durch:
- Das Absenden einer Bestellung auf der Plattform, unabhängig davon, ob eine Registrierung vorliegt.
Das Vertragsverhältnis endet automatisch mit der Zustellung der bestellten Unterlagen. Eine vorzeitige Vertragsauflösung ist nicht möglich.
3. Leistungen von e-Betreibungsauszug
3.1 Allgemeine Leistungen
Die Plattform steht ausschliesslich natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz zur Verfügung.
e-Betreibungsauszug erbringt seine Dienstleistungen auf bestmöglicher Basis, kann jedoch keine Garantie für Verfügbarkeit, Geschwindigkeit oder bestimmte Ergebnisse geben. Die Plattform kann jederzeit verändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.
Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder eine garantierte Zustellung der bestellten Dokumente. e-Betreibungsauszug ist von den Bearbeitungszeiten der jeweiligen Betreibungsämter abhängig und übernimmt hierfür keine Haftung.
Nutzer sind einverstanden, dass e-Betreibungsauszug ihnen per E-Mail einen Newsletter mit weiteren ähnlichen Angeboten zukommen lässt. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.
3.2 Kostenpflichtige Dienstleistungen
Alle auf der Plattform angebotenen Leistungen sind kostenpflichtig. Eine Bestellung ist nach Abschluss bindend, und eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.
3.3 Ablehnung und Gebühren für Rückweisungen
Ein Betreibungsamt kann eine Bestellung ablehnen, insbesondere aus folgenden Gründen:
- Unvollständige oder fehlerhafte Angaben (z. B. Name, Adresse)
- Unleserliche oder ungültige Ausweisdokumente
- Keine offizielle Wohnsitzbestätigung am angegebenen Ort
Falls ein Betreibungsamt eine Bestellung zurückweist, gilt der ursprüngliche Auftrag als abgeschlossen. Eine Rückerstattung der Kosten ist nicht möglich.
3.4 Keine Rückerstattung
Sobald eine Bestellung aufgegeben wurde, kann sie nicht storniert oder rückerstattet werden. Auch bei einer Ablehnung durch das Betreibungsamt besteht kein Anspruch auf Rückzahlung.
4. Zahlung & Abwicklung
Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden auf der Plattform. Nutzer stimmen den AGB von jeweiliger Zahlungsmethode und Zahlungsabwickler zu.
5. Haftungsausschluss & Gewährleistung
5.1 Keine Haftung für Verzögerungen
e-Betreibungsauszug übernimmt keine Garantie für die Bearbeitungszeit eines Betreibungsregisterauszugs. Die üblichen Bearbeitungszeiten liegen bei 1-3 Werktagen, können jedoch je nach Betreibungsamt variieren.
5.2 Keine Verantwortung für externe Entscheidungen
e-Betreibungsauszug kann nicht garantieren, dass alle Bestellungen erfolgreich sind. Die Entscheidung über die Ausstellung eines Betreibungsauszugs obliegt allein dem zuständigen Betreibungsamt.
5.3 Haftungsausschluss
e-Betreibungsauszug übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Plattform oder Verzögerungen bei der Ausstellung entstehen.
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten.
e-Betreibungsauszug ist nicht haftbar für:
- Falsche Angaben durch den Nutzer
- Verzögerungen durch Betreibungsämter
- Technische Störungen oder Unterbrechungen der Plattform
Die Haftung für Hilfspersonen ist vollständig ausgeschlossen.
5.4 Schadloshaltung
Nutzer erklären sich bereit, e-Betreibungsauszug vollständig schadlos zu halten, falls durch falsche Angaben oder Missbrauch der Plattform Schäden entstehen.
6. Datenschutz & Nutzung von Daten
Nutzer stimmen zu, dass ihre Daten zur Bearbeitung der Bestellung verarbeitet werden. Persönliche Informationen werden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben.
7. Schlussbestimmungen
e-Betreibungsauszug behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Version der AGB.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht.
