Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

0. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SML Connect AG, CHE-136.380.864, Sihlbruggstrasse 105, 6340 Baar, Schweiz (nachfolgend «SML Connect»), und natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform «e-Betreibungsauszug» nutzen (nachfolgend «Nutzer»). Die Plattform ermöglicht die digitale Beantragung von Betreibungsregisterauszügen sowie – in Kombination damit – die Bestellung von CRIF-Bonitätszertifikaten.

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Nutzungen der Plattform und für alle von SML Connect erbrachten oder vermittelten Leistungen, sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.
  2. Bestellungen sind ausschliesslich für Personen / Unternehmen mit Wohn- bzw. Sitzadresse in der Schweiz zulässig; Auslandsbestellungen werden nicht angenommen.
  3. SML Connect tritt gegenüber den Betreibungsämtern und der CRIF AG als reine Vermittlerin auf und stellt die beantragten Unterlagen nicht selbst aus.
  4. SML Connect erbringt ihre Dienstleistungen auf bestmöglicher Basis, übernimmt jedoch keine Garantie für Verfügbarkeit, Geschwindigkeit oder bestimmte Ergebnisse; Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer oder eine garantierte Zustellung.

2. Definitionen

  • Betreibungsregisterauszug: Amtliches Dokument gemäss Art. 8a SchKG, ausgestellt vom zuständigen kantonalen Betreibungsamt.
  • CRIF-Bonitätszertifikat: Ein auf Wunsch zusätzlich bestellbares Zertifikat der CRIF AG, das eine kompakte Kreditwürdigkeitsbewertung liefert und als unabhängiger Bonitätsnachweis beispielsweise bei Wohnungs- oder Kreditbewerbungen genutzt werden kann.
  • Plattform: Die unter e-betreibungsauszug.ch betriebene Web-Applikation samt Infrastruktur.

3. Nutzungsvoraussetzungen

  1. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
  2. Nutzer müssen ein gültiges amtliches Ausweisdokument (Schweizer Pass, Identitätskarte, gültiger Ausländer‑ oder Führerausweis) hochladen. Das Ausweisdokument wird benötigt, um SML Connect im Rahmen einer Vollmacht zu bevollmächtigen, den Betreibungsregisterauszug im Namen des Nutzers zu bestellen.
  3. Juristische Personen dürfen nur durch im Handelsregister eingetragene Zeichnungsberechtigte handeln; eine Bevollmächtigung Dritter ist ausgeschlossen.
  4. Ein dauerhaftes Kundenkonto wird nicht eingerichtet; jede Bestellung erfolgt per Formular und Einmal‑Upload. Übermittelte Ausweisdaten, Betreibungsregisterauszüge und elektronische Unterschriften werden nach Abschluss der Bestellung gemäss unserer Datenschutzerklärung gelöscht.

4. Vertragsschluss und Bestellprozess

  1. Das Absenden des Online-Bestellformulars gilt als verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrags.
  2. Der Vertrag kommt zustande, sobald SML Connect den Eingang der Bestellung elektronisch bestätigt.
  3. Nach Absendung ist die Bestellung unwiderruflich; ein Widerrufs- oder Rückgaberecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Wird die Bestellung vom Betreibungsamt abgelehnt (z. B. wegen fehlerhafter Angaben), gilt die Leistung als erbracht; der Nutzer muss bei Bedarf eine neue Bestellung aufgeben.

4.1 Kauf auf Rechnung mit Teilzahlungsoption (POWERPAY)

MF Group / POWERPAY bietet als externer Zahlungsdienstleister die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ an. Mit der Einzelrechnung können Sie Ihren Onlineeinkauf einfach per Rechnung begleichen. Sollten Sie auf eine Zahlung im vorgegebenen Zeitrahmen verzichten, erhalten Sie nachträglich im Folgemonat eine Monatsrechnung mit Bestellübersicht.

Beim Abschluss des Kaufvertrags übernimmt POWERPAY die entstandene Rechnungsforderung und wickelt die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ab. Bei Kauf auf Rechnung akzeptieren Sie zusätzlich zu unseren AGB die AGB von POWERPAY.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Zugelassene Zahlungsmittel sind: Kauf auf Rechnung (POWERPAY der MF Group), TWINT, Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express) sowie PostFinance Card / PostFinance Pay.
  3. Mit Wahl der Zahlungsart akzeptiert der Nutzer zusätzlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
  4. SML Connect erhebt keine weiteren Zuschläge oder Transaktionsgebühren.

6. Ablehnung und Gebühren für Rückweisungen

Ein Betreibungsamt kann eine Bestellung ablehnen, insbesondere aufgrund von:

  • unvollständigen oder fehlerhaften Angaben (z. B. Name, Adresse)
  • unleserlichen oder ungültigen Ausweisdokumenten
  • fehlender offizieller Wohnsitzbestätigung am angegebenen Ort

Wird eine Bestellung zurückgewiesen, gilt der ursprüngliche Auftrag als abgeschlossen; eine Rückerstattung der Kosten ist ausgeschlossen.

7. Leistungserbringung und Lieferfristen

  1. SML Connect übermittelt den Betreibungsregisterauszug nach Ausstellung durch das Betreibungsamt als PDF-Datei ausschliesslich per E-Mail-Anhang an die im Bestellformular angegebene Adresse.
  2. Regelbearbeitungszeit: In der Regel innerhalb von 24 Stunden (werktags), in Einzelfällen bis zu 3–4 Werktage; Verzögerungen durch Betreibungsämter liegen ausserhalb des Einflussbereichs von SML Connect.
  3. Die Zustellung des CRIF-Bonitätszertifikats erfolgt durch die CRIF AG üblicherweise innerhalb eines Werktags nach Erhalt des Betreibungsregisterauszugs.

8. Übermittlung an CRIF AG

  1. Der Nutzer erteilt SML Connect bei Bestellung des CRIF-Bonitätszertifikats ausdrücklich die Zustimmung, den Betreibungsregisterauszug an die CRIF AG zu übermitteln.
  2. Der Nutzer akzeptiert zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen der CRIF AG.
  3. Für Inhalt und Erstellung des Bonitätszertifikats ist die CRIF AG eigenverantwortlich.

9. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten.
  2. Bei Änderungen (z. B. Namens- oder Adressänderung) ist eine neue Bestellung erforderlich.
  3. Die Plattform darf nur im eigenen Namen genutzt werden.

10. Haftung und Gewährleistung

  1. SML Connect haftet – soweit rechtlich zulässig – nicht für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie indirekte oder Folgeschäden.
  2. Keine Haftung besteht insbesondere für falsche Angaben des Nutzers, Verzögerungen oder Ablehnungen durch Betreibungsämter oder die CRIF AG sowie technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Cyberangriffe.
  3. Die Haftung für Hilfspersonen gemäss Art. 101 OR wird vollständig ausgeschlossen.
  4. Zwingende Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder nach Produkthaftpflichtrecht bleibt vorbehalten.

11. Force-Majeure

SML Connect haftet nicht für Leistungshindernisse, Verzögerungen oder Unterbrechungen, die durch Ereignisse höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Strom-/Internetausfälle, Cyberangriffe) verursacht werden.

12. Geistiges Eigentum

  1. Sämtliche Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Logos, Software usw.) sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Die Nutzung ausserhalb des bestimmungsgemässen Bestellprozesses – insbesondere die Verwendung von Logos zu Marketingzwecken – bedarf der schriftlichen Zustimmung von SML Connect.

13. Newsletter und Marketing

Nutzer erklären sich einverstanden, nach erfolgter Bestellung per E-Mail über ähnliche oder ergänzende Angebote informiert zu werden (Opt-out). Jede Newsletter-Mail enthält einen Link zur sofortigen Abmeldung.

14. Datenschutz

  1. SML Connect verarbeitet personenbezogene Daten gemäss revDSG und – soweit anwendbar – der DSGVO.
  2. Details finden sich in der Datenschutzerklärung, die integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.

15. AGB-Änderungen

  1. SML Connect kann diese AGB jederzeit ändern; die aktuelle Fassung wird auf der Plattform veröffentlicht.
  2. Änderungen treten sofort für alle Bestellungen ab Publikationsdatum in Kraft.

16. Schlichtung, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Mediation in Baar, Kanton Zug.
  2. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Baar, Kanton Zug, Schweiz.
  3. Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Version 1.1 – gültig ab 18. Juni 2025